2026-08-18 · regulation

Prozessbeginn in Kalifornien: "Die größte Verbraucherschutzklage in der amerikanischen Geschichte"

Prozessbeginn in Kalifornien : "Die größte Verbraucherschutzklage in der amerikanischen Geschichte"

Der Internetkonzern Meta muss sich einmal mehr wegen Suchtgefahren seiner Plattformen wie Instagram und Facebook vor Gericht verteidigen. Und diesmal steht besonders viel auf dem Spiel.

Meta steht ein weiteres Mal wegen Suchtgefahren seiner Plattformen wie Instagram und Facebook vor Gericht, und diesmal könnte es besonders teuer werden. Am Dienstag begann im kalifornischen Oakland ein Prozess, in dem sich Meta den Generalstaatsanwaltschaften von vier amerikanischen Bundesstaaten gegenübersteht. Die Kläger haben im Vorfeld des Prozesses eine mögliche Strafzahlung von 200 Milliarden Dollar für Meta genannt.

Das Unternehmen hat selbst gesagt, dass das Verfahren in einer Strafe von bis zu 1,4 Billionen Dollar resultieren könnte. Das entspricht mehr als dem Zwanzigfachen seines Nettogewinns im vergangenen Jahr und liegt in etwa auf Höhe seines gesamten Börsenwertes. Beobachter halten es freilich für unwahrscheinlich, dass eine etwaige Strafzahlung diese Dimensionen auch nur annähernd erreichen würde.

Im Eröffnungsplädoyer des Prozesses sagte Megan O'Neill von der Staatsanwaltschaft in Kalifornien, Metas Geschäftsmodell bestehe darin, seine Nutzer abhängig zu machen und ihre Daten zu "ernten". Dies funktioniere besonders gut bei jungen Menschen. Meta weist die Vorwürfe zurück. In einer Stellungnahme vor dem Prozess sagte das Unternehmen: "Anstatt sich an die Fakten oder das Gesetz zu halten, haben die Bundesstaaten beschlossen, einer haarsträubenden Zahlung hinterherzujagen."

Meta hat zuletzt schon zwei Prozesse verloren

Meta beginnt diesen Rechtsstreit aus einer Position der Defensive. Der Konzern hat in den vergangenen Monaten schon zwei Prozesse verloren, die sich um Gefahren seiner Produkte für Heranwachsende drehen. Im Bundesstaat New Mexico wurde er zur Zahlung von 942 Millionen Dollar und zu erheblichen Veränderungen auf seinen Plattformen verurteilt. Beispielsweise muss er für unter Achtzehnjährige ein Nutzungslimit von 90 Stunden im Monat implementieren. Meta hat angekündigt, in die Berufung gehen zu wollen. Auch ein Urteil eines Gerichts in Los Angeles, wonach es 4,2 Millionen Dollar zahlen soll, will das Unternehmen anfechten.

Die Klage, um die es jetzt geht, wurde ursprünglich von 29 Bundesstaaten eingereicht. Der Prozess beschränkt sich aber auf vier von ihnen, neben Kalifornien sind dies Kentucky, Colorado und New Jersey. Russell Coleman, der Generalstaatsanwalt von Kentucky, nannte den Rechtsstreit "die größte Verbraucherschutzklage in der amerikanischen Geschichte".

Wie will sich Meta vom "Ansturm" an Klagen befreien?

Die bisherigen Fälle sind womöglich nur ein Vorgeschmack, denn Meta sieht sich mehreren tausend Klagen mit ähnlichen Vorwürfen gegenüber. Die Klagen wurden neben Bundesstaaten auch von einzelnen Personen oder von Schulbezirken eingereicht. Viele Beobachter vergleichen sie mit den Rechtsstreitigkeiten, die in den Neunzigerjahren gegen Tabakkonzerne wegen schädlicher Wirkungen von Zigaretten geführt wurden.

Die Analystin Minda Smiley von der Marktforschungsgruppe Emarketer sagte, es sei immer schwieriger einzuschätzen, wie Meta es schaffen wolle, sich von dem "Ansturm" an Klagen zu befreien. Es beginne sich anzufühlen, als ob die Versuche des Unternehmens "zur Schadensbegrenzung" nicht ausreichten.

"Ein gefährliches Produkt"

Meta wird in dem Prozess in Oakland ähnlich wie in anderen Rechtsstreitigkeiten vorgeworfen, das Design seiner Plattformen so gestaltet zu haben, dass sie junge Menschen süchtig machen. Dies gehe auf Kosten der psychischen Gesundheit der Nutzer. In einer Stellungnahme der Kläger heißt es: "Meta hat ein gefährliches Produkt für junge Nutzer entwickelt, wusste, dass es gefährlich ist, und hat darüber gelogen, wie gefährlich es ist." Neben einer Strafzahlung wollen die Generalstaatsanwälte auch Designänderungen von Metas Diensten durchsetzen.

Die Kläger argumentieren, Meta habe gegen Verbraucherschutzgesetze von Bundesstaaten und auch gegen ein Gesetz auf Bundesebene zum Schutz der Daten von Kindern verstoßen. Der Prozess ist auf rund sechs Wochen angesetzt, und es wird damit gerechnet, dass Meta-Vorstandschef Mark Zuckerberg als Zeuge aussagen wird. In dem Verfahren gibt es Geschworene, die allerdings nur eine beratende Rolle haben sollen. Sie sollen am Ende eine Empfehlung abgeben, und das endgültige Urteil liegt bei dann bei der Richterin Yvonne Gonzalez Rogers, die auch schon für einige andere öffentlichkeitswirksame Fälle in der Technologieindustrie zuständig war.

Meta hat kürzlich bei der Vorlage von Geschäftsergebnissen gewarnt, dass "jugendbezogene Angelegenheiten" für weitere finanzielle Belastungen sorgen könnten. Für das zweite Quartal hat der Konzern Kosten von 2,4 Milliarden Dollar für Rechtsstreitigkeiten verbucht.

Die juristischen Auseinandersetzungen beschränken sich nicht auf Metas Heimatmarkt. Die EU-Kommission leitete vor zwei Jahren ein Verfahren gegen den Konzern wegen Suchtgefahren seiner Plattformen ein. Vor wenigen Wochen teilte sie in einer als vorläufig beschriebenen Entscheidung mit, das "süchtig machende Design" auf Instagram stelle einen Verstoß gegen das Gesetz für digitale Dienste (DSA) dar. Die Kommission verlangte Veränderungen auf den Plattformen wie eine Deaktivierung des automatischen Abspielens von Videos.