2026-08-08 · regulation
US-Senat einigt sich auf Übergangshaushalt
Donald Trump ist seit dem 20. Januar 2025 wieder Präsident der Vereinigten Staaten. Alle Entwicklungen in seiner zweiten Präsidentschaft findest du hier im Ticker.
Republikanische und demokratische Senatoren haben sich überraschend früh auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Mit einer grossen Mehrheit von 90 zu 6 stimmten die Politiker für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der die Weiterfinanzierung der US-Regierungsgeschäfte bis zum 11. Dezember vorsieht. Die Abstimmung erfolgte nach mehrstündigen Beratungen bis in die Nacht hinein - und damit kurz vor der Sommerpause.
The Senate approved a continuing resolution on Saturday to keep the government funded through Dec. 11, sending the bill to the House as Congress looks to avoid a government shutdown ahead of the midterm elections this fall. https://t.co/r1bfsuUFAG
— CBS News (@CBSNews) August 8, 2026
Der frühere persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump und bisherige Interims-Justizminister, Todd Blanche, ist als regulärer Leiter des Justizressorts bestätigt worden. Die Senatoren und Senatorinnen stimmten mit knapper Mehrheit für die umstrittene Personalie.
Als Justizminister bestätigt: Todd Blanche.
Der von den Republikanern geführte Senat votierte mit 50 zu 49 Stimmen für Blanche. Seine Bestätigung war mit grossem Interesse verfolgt und von Kritik aus den eigenen Reihen überschattet worden. Letztlich stimmten laut US-Medien zwei Republikanerinnen gegen Blanche: Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska.
Der US-Senat hat nach langem Tauziehen für ein Sanktionsgesetz gestimmt, mit dem Russland wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck gesetzt werden soll. Die Senatoren votierten mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen für das Gesetz, das noch das Repräsentantenhaus als zweite Kongresskammer passieren muss.
Der US-Senat hat für ein Gesetz zu Russland-Sanktionen gestimmt.
US-Präsident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Weissen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenmächtig bauen. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen, der Bau müsse daher bis auf weiteres eingestellt werden, urteilte ein Berufungsgericht. Der Trump-Regierung bleiben nun 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung vorzugehen und den Fall vor den Obersten US-Gerichtshof zu bringen.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump stellt zusätzliche Millionenhilfe für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Afrika in Aussicht. Weitere 242 Millionen Dollar sollen für Sofortmassnahmen, Vorsorge in der Region und humanitäre Hilfe im Kontext des Virus-Ausbruchs bereitgestellt werden, wie das US-Aussenministerium mitteilte. Dazu liefen Gespräche mit dem US-Kongress.
Blanche leitete das Justizministerium seit April kommissarisch. Zuvor hatte Trump die frühere Justizministerin Pam Bondi unter anderem infolge der Aufarbeitung des Skandals um den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geschasst, die vielfach als mangelhaft kritisiert wurde.
Die Richter urteilten mit einer Mehrheit von zwei zu eins, dass die Regierung nicht habe vorweisen können, dass das US-Parlament Trump oder dem National Park Service die Befugnis für einen derartigen Bau erteilt habe. «Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist Sache des Kongresses und nicht eine Angelegenheit der Exekutive», hiess es weiter. Die Richter führten zugleich aus, dass die Entscheidung nichts zwangsläufig bedeute, dass der Bau des Ballsaals per se vom Tisch sei.
Denkmalschützer waren gegen die US-Regierung vor Gericht gezogen, um Trumps Prestigeprojekt zu stoppen. Das Projekt ist wegen der Kosten, des Vergabeverfahrens und der Eingriffe in das historische Ensemble des Weissen Hauses stark umstritten und war mehrfach Gegenstand von Gerichtsverfahren.
Donald Trump darf sein geplantes Ballhaus nicht eigenmächtig bauen lassen.
Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht versucht Präsident Donald Trump erneut, das US-Geburtsrecht bestimmter Gruppen einzuschränken.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will bei der Visa-Vergabe die Überprüfung der Online-Aktivitäten von Antragstellern offenbar ausweiten. Die Überprüfung von Instagram-Konten und ähnlicher Netzwerke solle auf weitere Visa-Kategorien ausgedehnt werden, unter anderem auf ausländische Journalisten, berichtete «The Daily Signal». Regierungssprecherin Karoline Leavitt teilte am Donnerstag auf ihrem X-Konto den entsprechenden Artikel – ohne ihn explizit zu bestätigen. «The Daily Signal», ein konservatives Nachrichten- und Kommentar-Portal, berief sich auf interne Regierungsunterlagen, in denen die neuen Pläne dargelegt würden. Demnach sollen Visa-Antragsteller die Einstellungen ihrer Social-Media-Konten von «privat» auf «offen» umstellen müssen.
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Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu dem Bericht erklärte ein Sprecher des US-Aussenministeriums, das Ministerium überprüfe ständig die Verfahren zur Visa-Vergabe. «Bei der Überprüfung der Online-Präsenz geht es darum, dass Antragsteller ihre Berechtigung für ein Visum nach US-Recht nachweisen und sichergestellt wird, dass keine Person ein Risiko für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt.»
Die USA verlangen bereits jetzt von Antragstellern für verschiedene Visa-Kategorien, ihre Online-Konten öffentlich zugänglich zu machen. Dazu zählen beispielsweise Studentenvisa. Laut «The Daily Signal» soll die Regelung nun unter anderem auch auf ausländische Medienvertreter ausgeweitet werden.
Die Trump-Regierung hatte erst im vergangenen Monat angekündigt, die Aufenthaltsdauer ausländischer Journalisten und Studenten in den USA zu begrenzen. Die Studentenvisa für Ausländer sollen demnach künftig auf maximal vier Jahre befristet werden. Ausländische Journalisten sollen höchstens 240 Tage in den USA bleiben dürfen – statt wie bisher über mehrere Jahre. Sie können aber Verlängerungen beantragen.
Der deutsche Energiekonzern RWE gibt seine Windkraftprojekte vor der US-Küste auf. Man habe mit der US-Regierung eine Vereinbarung im Umfang von mehr als 1,2 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Franken) getroffen, um sich aus der Entwicklung von Projekten vor den Küsten von New York, Kalifornien und Louisiana zurückzuziehen, teilte RWE U.S. Offshore mit. Das Unternehmen gebe alle Offshore-Windpark-Pachten in den USA zurück und erhalte dafür Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,22 Milliarden Dollar.
Die jetzt aufgegebenen Pachtverträge seien das Ergebnis jahrelanger Planung, Investitionen und der Zusammenarbeit mit Bundesbehörden. RWE komme jedoch zu dem Schluss, dass es auf absehbare Zeit keine Aussicht auf eine Genehmigung der Projekte gebe.
US-Präsident Donald Trump macht aus seiner Abneigung gegen Windkraftanlagen kein Geheimnis. Seine Regierung hat Milliardensummen ausgegeben, um den Ausbau von Windkraftanlagen zu verhindern. Sie setzt stattdessen auf die stärkere Nutzung fossiler Energieträger. Mehrere US-Bundesstaaten wollen dagegen klagen.
US-Präsident hegt eine persönliche Abneigung gegen Windräder (Symbolbild).
Anthony Fauci hat bei einer Anhörung mehr als 100-mal die Aussage verweigert. Nun hat ein republikanisch geführter Senatsausschuss ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses angestossen. Zu einer Strafverfolgung dürfte es allerdings kaum kommen.
Mehr dazu erklärt blue News dir in diesem Artikel:
Eigentlich steht die US-Regierung seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 eher für den Rückzug aus internationalen Programmen und gestrichene Hilfsmittel. Bei der jetzt geplanten Zusatzhilfe bezieht sich die Regierung auf Zusagen seitens der USA auf dem G7-Gipfel im Juni am Genfersee. Ebola ist eine ansteckende und lebensbedrohliche Infektionskrankheit. Das Virus wird durch Körperkontakt und insbesondere Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen. Rund zweieinhalb Monate nach Beginn der Ansteckungswelle im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist die Lage dort nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen «kritischer denn je».
Ein Opfer der Ebola-Epidemie im Kongo wird bestattet. (22. Juli 2026)
Beim Bau eines neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weissen Haus zeichnen sich Verzögerungen ab. Am Mittwoch brachen Arbeiter mit Presslufthämmern einen Teil der Landefläche am Südrasen des Weissen Hauses wieder auf, wie Fotografen der Nachrichtenagentur AP beobachteten. Das riesige Siegel des US-Präsidenten aus Granit, das dort vergangene Woche noch zu sehen gewesen war, wurde entfernt. Die «Washington Post» hatte zuvor berichtet, Trump habe nach den bisherigen Arbeiten Änderungen angeordnet.
Das Weisse Haus erklärte, es arbeite weiter an Verbesserungen des Projekts, das Präsident Donald Trump selbst angestossen hatte. Seit Jahren benötige das Weisse Haus dringend einen geeigneten Hubschrauberlandeplatz auf dem Gelände, sagte Sprecher Davis Ingle am Mittwoch. «Dank Präsident Trump hat das Weisse Haus noch nie besser ausgesehen, und unter seiner Führung wird es nur noch besser werden.»
Trump hatte argumentiert, er brauche einen Landeplatz, weil die neuen Helikopter, die als Präsidentenhubschrauber genutzt werden, den Rasen zerstören könnten, wenn sie dort landen.